12. April 2010

Die nachgiebige Politik der Europäischen Union (EU) gegenüber Usbekistan ist gescheitert. Das ist das Fazit von Amnesty International fünf Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Demonstration in Andischan (13. Mai). Noch immer werden in Usbekistan Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wegen des Verdachts der Teilnahme an den Protesten festgenommen. Immer wieder erhält Amnesty Berichte über brutale Behandlung und Folter in Polizeigewahrsam. Dutzende Aktivisten wurden in Gerichtsverfahren verurteilt, die keinem internationalen Standard entsprechen. Dies zeigt beispielsweise der Fall von Dilorom Abdukadirova, die nach der Teilnahme an den Protesten in Andischan ins Exil floh. Anders als die Behörden ihr versichert hatten, wurde sie bei ihrer Rückkehr nach Usbekistan verhaftet und im April dieses Jahres wegen « verfassungsfeindlicher Handlungen » zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Amnesty fordert die EU auf, entschieden auf Reformen in Usbekistan zu drängen. « Die schleichende Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden von Andischan », sagte Silke Voss-Kyeck, EU-Expertin von Amnesty International in Deutschland. « Es ist allerhöchste Zeit für eine neue Usbekistan-Linie in der EU. » Insbesondere von Deutschland erwarte Amnesty mehr Druck und weniger Entgegenkommen. „Deutschland muss seine Rolle als Motor der europäisch-zentralasiatischen Beziehungen konsequent nutzen, um von Usbekistan eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse in Andischan zu verlangen. Das hat sie bisher nicht getan“, kritisierte Amnesty-Expertin Voss-Kyeck. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die EU ihre Forderungen nach konkreten Verbesserungen und Reformen selber ernst nimmt und gegenüber Usbekistan durchsetzt.“

Anbei finden Sie den Brief von Amnesty International an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie die aktuelle Presseerklärung des Amnesty EU-Büros mit Details zum Fall Abdukadirova (beide auf Englisch).